Regelfristen bei Schönheitsreparaturen

Achtung: längere Regelfristen bei Schönheitsreparaturen

(Dresden, 29.10.2012) In einer Entscheidung vom September 2007 hatte der Bundesgerichtshof Zweifel geäußert, an der Rechtmäßigkeit der jahrzehntelangen üblichen Regelrenovierungsintervalle von drei, fünf und sieben Jahren. Seit dieser Zeit wird empfohlen, in Formularverträgen ab Anfang 2008 auf die längeren Regelintervalle von fünf, acht und zehn Jahren umzustellen.

In einem aktuellen Fall hat sich das AG Gießen (AG Gießen, WuM 2012, 438) mit der Frage beschäftigt, welche Renovierungsfristen in Formularmietverträgen seit Anfang 2008 angemessen sind. Dabei hielt das Gericht eine im strittigen Vertrag enthaltene Quotenabgeltungsklausel auch wegen der darin vorgesehenen „viel zu kurzen“ Renovierungsfristen (alle 3 Jahre bei Küchen, Bädern, Duschen; alle 5 Jahre in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten; alle 7 Jahre in anderen Nebenräumen) für unwirksam.

Die von Schwarz-Immobilien, Ihrer Hausverwaltung in Dresden, verwendeten Formularmietverträge wurden aus diesem Grund umgestellt. Wir empfehlen Vermietern eine Überprüfung ihrer Formularmietverträge.